Braunschweig. Die Stadt soll die Möglichkeiten prüfen. Straßen könnten dafür begrünt werden. Oder sollen doch die Parkplätze optimiert werden?
Quartiersgaragen könnte beim knappen Parkraum im Östlichen Ringgebiet in Braunschweig Abhilfe schaffen. Ob dies sinnvoll und möglich ist, soll die Stadt nach Willen der Fraktionen von SPD und Grünen in einem Prüfverfahren ermitteln. Darüber soll voraussichtlich demnächst der Rat entscheiden.
Geht der Antrag durch, soll die Stadt prüfen, wo im Östlichen Ringgebiet eine oder mehrere Quartiersgaragen errichtet werden könnten. Als Quartiersgarage wird ein zentrales Parkhaus beziehungsweise Parkplatz oder eine Tiefgarage verstanden, wo Anwohner eines Quartiers ihre Autos parken können, um den Parkraum in den Wohnstraßen zu entlasten. Nach Antrag von SPD/Grünen soll die Stadt dann auch prüfen, ob der so frei werdende Parkraum in den Wohnstraßen anderweitig genutzt werden könnte. So könnten die Flächen etwa entsiegelt und begrünt werden, was laut beiden Fraktionen zur Lebensqualität im Viertel beitrage. In der Innenstadt hatte die Stadt auch bereits ein Pilotprojekt für „Sommerstraßen“ angekündigt, die im Sommer verkehrsberuhigt sind und so für Außengastronomie und mobile Begrünung Platz bieten. Im Magniviertel soll die testweise eingerichtete Fußgängerzone dauerhaft bleiben.
Was hat im Osten Braunschweigs Priorität? Anwohnerparken oder Quartiersgaragen?
Wie so oft entzweit sich bei dem Thema Parken die städtische Politik, denn die CDU will in jedem Fall verhindern, dass im Östlichen Ringgebiet Parkplätze in den Wohnstraßen zugunsten von Verkehrsberuhigung und Entsiegelung wegfallen. „Mobilität ist ein Qualitätsmerkmal für die Menschen, das gilt nicht nur für Rad und ÖPNV, sondern auch für Autos. Jedes Haus im Östlichen sollte erreichbar sein“, so CDU-Ratsfrau Heidemarie Mundlos.
Die Fraktion sei grundsätzlich für Quartiersgaragen, jedoch will sie lieber den Parkraum in den Wohnstraßen zusätzlich umstellen. Nach dem CDU-Antrag solle die Stadt in einem Modellversuch prüfen, ob in bestimmten Straßen des Östlichen Ringgebietes beidseitiges Schrägparken eingeführt werden könne, um Parkplätze dazuzugewinnen. Verkehrsdezernent Heinz-Georg Leuer erklärte, dass in den meisten Straßen des Wohngebiets dadurch keine zusätzlichen Parkplätze entstünden, da die Straßenbäume nicht richtig angeordnet seien, um die Abstände einzuhalten.
Zudem soll die Stadt laut CDU Anwohnerparken mit ausreichend bewirtschafteten Kurzparkplätzen insbesondere vor Läden, Ärzten und Gewerbe prüfen. Dies hatte bereits der Bezirksrat Östliches Ringgebiet Anfang März beschlossen. Aufgrund der personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung würde ein solches Projekt längere Zeit in Anspruch nehmen, so Leuer.
Braunschweiger CDU will Fahrradabstellverbot auf Gehweg, AfD Lastenräder kontrollieren
Die CDU würde zudem gerne das Abstellen von Fahrrädern und Lastenfahrrädern auf dem Gehweg verbieten. Lastenräder sollten nach ihrem Willen auf dafür ausgewiesenen Parkplätzen nur mit Anwohnerparkausweis abgestellt werden dürfen, Fahrräder auf der Straße. Der Antrag der CDU wurde jedoch ohnehin abgelehnt, während die Mehrheit von SPD/Grüne den Prüfantrag auf Quartiersgarage annahm. Er wird nun voraussichtlich vom Verwaltungsausschuss an den Rat zur Debatte und Entscheidung überwiesen. Einigkeit herrscht darüber, dass keinerlei Grünflächen den Quartiersgaragen zum Opfer fallen dürfen, sondern halböffentliche Flächen, die bereits versiegelt sind.
AfD-Ratsherr Stefan Wirtz sah indes vor allem Lastenräder als Problem. Die Stadt unterstützt die Anschaffung von Lastenrädern auch von Privatleuten mit einem Fördertopf von 50.000 Euro. Das Ordnungsamt solle, so Wirtz bei falsch geparkten, heißt im Weg stehenden, geförderten Lastenrädern Rahmennummer und Förderaufkleber kontrollieren, um den Fahrzeughalter zu ermitteln und Bußgelder zu verteilen. Der Vorschlag stieß bei einigen Ratskollegen und der Verwaltung auf Ablehnung.
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Laut einer Modellrechnung von Verkehrsforschern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gab es 2022 im Östlichen Ringgebiet 11.000 belegte Parkplätze. Die Gesamt-Parkfläche macht im Viertel eine Fläche von 25 Fußballfeldern aus. Um den Feierabend-Parksuchverkehr aufzufangen und gleichzeitig den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren, bräuchte es laut den Forschern mindestens drei Quartiersgaragen im Viertel verteilt, die Platz für etwa 8.800 Fahrzeuge bieten müssten. Laut den Berechnungen der Forscher wäre dafür eine Fläche von 20.000 Quadratmetern (vier Fußballfelder) nötig.
In Neubaugebieten wie Wenden-West oder Rautheim-Möncheberg sind Quartiersgaragen bereits Bestandteil der Planung.