Finanzausschuss beriet über Haushaltsplan 2012
Kein Entwurf „voller Glückseligkeit“
 Ein möglicher Verkauf des Stadthauses in der Ahnstraße zwecks nötiger Einsparmaßnahmen war Thema im Finanzausschuss. Foto: Mareike Koch
BAD LAUTERBERG. Es sei mitnichten ein Haushaltsplanentwurf „voller Glückseligkeit“, kommentierte Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend. Im Gegenteil – der Entwurf 2012 sei, wie in anderen Kommunen im Kreis, geprägt von diversen Einsparungen und Kürzungen.
Zudem sei man den strengen Auflagen der Kommunalaufsicht unterworfen. „Wir können hier nicht machen, was wir wollen“, so Dr. Gans weiter. Deshalb sei man gezwungen, einige geplante Vorhaben wie den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Bartolfelde aufzuschieben.
Der Saldo des Ergebnishaushaltes 2012 beträgt minus 1 855 500 Euro (Defizit im Vorjahr 1,32 Millionen), der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt ein Minus von etwa 1,96 Millionen Euro und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen werde auf 608 100 Euro festgesetzt. „Es ist schwierig für eine so kleine Kommune wie Bad Lauterberg, noch handlungsfähig zu bleiben, aber wir tun unser Möglichstes. Dennoch wird das Fahrwasser wohl noch einige Zeit unruhig bleiben“, sagte der Verwaltungschef. Im Anschluss ging er mit den Ausschussmitgliedern 16 mittelfristige Einsparvorschläge durch, die über die bereits umgesetzten Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept 2012 hinausgehen: Die schrittweise Erhöhung der Grundsteuer A und B, die Verringerung der Entschädigung der Ratsmitglieder um 25 Prozent, die Erhöhung der Hundesteuer pro Hund um einen Euro/Monat, die Erstellung eines qualifizierten Brandschutzbedarfsplan, die Reduzierung innerhalb der Verwaltung auf drei Fachbereiche und die Veräußerung des Stadthauses in der Ahnstraße. Zu diesem Punkt merkten der Bürgermeister und Kämmerer Steffen Ahrenhold an, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und auf lange Sicht sehr renovierungsbedürftig sei. „Wir sind nicht vereinsfeindlich, aber es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung und wir sehen erhebliche Sanierungskosten auf uns zurollen“, kommentierte Dr. Gans. Ahrenhold ergänzte: „Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf Investitionen von etwa 95 000 Euro in den kommenden Jahren.“
Weiterhin sehen die unterbreiteten mittelfristigen Einsparvorschläge die Aufstellung und Umsetzung eines neuen Gebäudekonzepts Verwaltungsgebäude/Rathaus, die Ermittlung eines Kostenersatzes zur Technischen Hilfeleistung, die Zusammenlegung der Bauhöfe in Bad Lauterberg (die Kurverwaltung hat einen eigenen) sowie die Ausnutzung vorhandener Synergien, den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, weitere Energiesparmaßnahmen städtische Gebäude, die Einsparung von Personal durch nicht neu besetzte Stellen, Energiesparmaßnahmen Straßenbeleuchtung, das papierlose Verschicken von Ratsunterlagen, die Erreichung einer 100-prozentigen Kostendeckung im Bereich Märkte und die Prüfung der Synergien im Bereich Eigenbetrieb/Stadtverwaltung vor.
Die Entwürfe zum Haushaltsplan, Erlass der Haushaltssatzung und zum Sicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 wurden dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen, der am Donnerstag ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt.
HarzKurier: 09. Mai 2012 |
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Bad Lauterberg
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