Fusion: SPD will sich für einen Gesprächspartner aussprechen
Kritik an SPD-Grundlagenpapier
Von Michael Paetzold
KREIS OSTERODE. Hinter den Kulissen brodelt es in der Kreis-SPD. Ein Grundlagenpapier, das jetzt allen Abgeordneten und dem Unterbezirksvorstand zuging und bis zum 8. Juni zur Klärung der Frage dienen sollte, mit wem man künftig vorrangige Fusionsgespräche führen will, ist mehr als umstritten und soll unabgestimmt in Umlauf gebracht worden sein.
So betonte es zumindest gestern SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl Heinz Hausmann, der ein weiteres, offizielles Papier in Aussicht stellte, das sich noch in der Ausarbeitung befindet. Vor allem die im derzeit vorliegenden Schreiben aufgestellte Entscheidungstabelle und die formulierte Vorfestlegung, Fusionsverhandlungen mit Göttingen erst dann aufzunehmen, wenn die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Kreis geklärt sind und die ein Ausschluss der Stadt Göttingen von den Verhandlungen vorsieht, hatte in Politik und Verwaltung gleichermaßen für Verstimmung gesorgt. Nach der CDU-Kreistagsfraktion, die eine zeitnahe Beschlussmöglichkeit im Kreistag zur Priorisierung der Verhandlungen beantragt hatte, wollte sich auch die SPD auf einen vorrangigen Gesprächspartner festlegen, weil sich die Osteroder Kreisverwaltung überfordert sieht, beide Fusionsoptionen parallel angemessen zu verhandeln. Das scheint in einem Fiasko zu enden. Der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter hat inzwischen den Vorschlag gemacht, die Zahl der Facharbeitsgruppen abzusenken, um den Weg für beide Varianten offen zu halten. Man habe, so Geißlreiter, Einvernehmen mit dem Landkreis Göttingen und Landrat Bernhard Reuter erzielt, dass die Anzahl der Facharbeitsgruppen in der Startaufstellung auf 3 bis 4 reduziert werden könnte. "Die Bearbeitung müsste sich dann zunächst auf die Knackpunkte beziehen", sagte Geißlreiter. Noch nicht positiv geäußert haben sich dazu Northeim und die Stadt Göttingen. Die Frage soll spätestens am 13. Juni geklärt werden, wenn es denn zu dem 3+1-Gespräch zwischen Göttingen (Stadt und Kreis), Northeim und Osterode kommt. Eigentlich wollte die Steuerungsgruppe für eine Südlösung dabei die Eckpunkte abgleichen und "sehen, wo es knirscht". Doch das Treffen könnte kippen, wenn sich auf der Sondersitzung des Kreistages in Osterode am 11. Juni neben der Kreis-CDU auch die Sozialdemokraten für vorrangige Gespräche mit Goslar aussprechen. Geißlreiter: "Dann wäre die Südlösung auf absehbare Zeit gescheitert."
Erstmals hat sich jetzt Osterodes Bürgermeister Klaus Becker mit deutlichen Worten in die Fusionsdebatte eingebracht, als Bürgermeister, wie er betonte, nicht für den Rat der Stadt. "Ich muss mich angesichts der aktuellen Entwicklung positionieren", sagte er gestern, 30. Mai.
In einem ausführlichen Schreiben hatte er sich unter anderem an die SPD-Abgeordneten des Kreistages gewendet und vor einer Verbindung mit Goslar gewarnt. Der Landkreis Goslar orientiere sich auch heute noch Richtung Zweckverband Großraum Braunschweig bzw. in Richtung Salzgitter. "Wir werden nicht das fünfte, sondern das siebte Rad am Wagen von Braunschweig sein, und mein Ziel wäre es nicht, zur zukünftigen Kreisstadt Salzgitter zu fahren, um da unsere kommunalen Angelegenheiten vorzutragen. Die Aussagen meines Kollegen Hubert Spaniol aus Liebenburg, bestätigt von Sigmar Gabriel, vom Pfingstwochenende zeigen das ja noch einmal sehr deutlich."
Die Debatte nehme immer groteskere Züge an, stellt Becker fest. Nachdem die Bürgerinitiative und die FDP schon vor Monaten ohne Faktenhintergrund eine reine Bauchentscheidung zugunsten Goslars getroffen hätten, habe sich auch die Kreis-CDU festgelegt, mit Goslar zu verhandeln. "Damit haben sich diese Gruppen auch insgesamt für die Goslarer Lösung entschieden." Nach Durchsicht des derzeit vorliegenden Grundlagenpapiers für die Entscheidung innerhalb der SPD dränge sich der Verdacht auf, dass die Triangel-Lösung mit Göttingen und Northeim durch bestimmte Forderungen mehr oder weniger ausgeschlossen werden soll.
Becker nimmt in seinem Schreiben unter anderem Bezug auf die "nicht verhandelbaren Eckpunkte" sowie Bewertungskriterien wie das "Verhandlungsklima": "Das wirft bei mir die Frage auf, ob da irgendjemand persönliche Antipathien gegen hochrangige Verhandlungspartner aus Göttingen hat. Mancher muss es vielleicht noch realisieren: Als kleinster Landkreis sind wir immer der Juniorpartner. Es ist eine reine Frage des Verhandlungsgeschicks, wie Interessen des Landkreises Osterode in einer Fusionsvereinbarung untergebracht werden können. Man sollte auch keinesfalls von der Freundlichkeit von Verhandlungsabläufen mit dem einen oder anderen Partner auf die zukünftige Zusammenarbeit schließen. Mir sind harte, durchaus scharf geführte, aber sachliche Verhandlungen lieber, denn diese führen in der Regel zu einem langfristig belastbaren Ergebnis."
Qualität oder Quantität?
Die vorgeschlagene Entscheidungstabelle weise in seinen Augen endgültig den Weg in Richtung Goslar. "Wenn allein politische Einflussnahme und Verhandlungsklima zusammen 30 Prozent der Gewichtung ausmachen, frage ich mich, ob wir noch über Qualität oder nur noch über Quantität in dem oben genannten Sinne diskutieren."
Sorgen bereitet Becker auch die Darstellung der Fusionsoptionen, bei denen erst nach bestimmten Voraussetzungen mit Göttingen und Northeim verhandelt werden soll. Die Krönung dabei sei, die Stadt Göttingen dann, obwohl sie ja bei der Fusion unbedingt dabei sein soll, nicht an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen - und dies als Oberzentrum der ganzen Region Südniedersachsen.
"Seit acht Jahren bin ich Bürgermeister der Kreisstadt, und seit dieser Zeit sind nahezu alle Verflechtungen und Kooperationen Richtung Göttingen eingegangen worden. Seit Jahren arbeiten wir immer enger mit den Städten aus dem südniedersächsischen Raum zusammen, auch vor dem Hintergrund einer möglichen künftigen Fusion der Gebietskörperschaften, von denen die meisten schon vor Jahren ausgegangen sind. Die ortsansässigen Unternehmen haben ihre Netzwerke im südniedersächsischen Bereich ausgebreitet, und es gibt nur äußerst wenige Verflechtungen in Richtung Goslar." Die von den meisten völlig überschätzten Potenziale, die uns der Harztourismus wirtschaftlich biete, würden durch künftige Landkreisgrenzen keinesfalls verhindert.
Die Stadt Osterode brauche als wichtiger Gewerbestandort einen starken Partner, und der sei nur in der Stadt Göttingen bzw. der gesamten Region Südniedersachsen zu sehen. Bürgermeister Becker richtete an die Mitglieder des Kreistages die dringende Bitte, "im Sinne einer positiven Zukunftsentwicklung in unserer Region" erst vornehmlich die Variante "Osterode-Göttingen-Northeim" zu verhandeln.mp |
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