Die SPD-Kreistagsfraktion legt sich nicht fest
Ergebnisoffen in beide Richtungen
Von Michael Paetzold
KREIS OSTERODE. Einstimmig fiel am Montag, 4. Juni, der Beschluss der SPD-Kreistagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen derzeit noch keine Festlegung, mit wem vorrangige Fusionsverhandlungen geführt werden sollen und bekräftigten damit zwei Kreistagsbeschlüsse, nach denen "ergebnisoffen" nach Süden und Norden verhandelt wird.
"Das war und ist unsere Linie", sagte gestern, 6. Juni, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Karl Heinz Hausmann. Mit SPD-Fraktionschef Herbert Lohrberg stellte er klar, dass die Diskussion um die Festlegung auf einen Gesprächspartner für Fusionsverhandlungen ausschließlich durch die Vorgabe der Osteroder Kreisverwaltung ausgelöst worden sei, Gespräche mit Göttingen und Northeim auf der einen Seite und Goslar auf der anderen Seite, nicht leisten zu können. Durch seinen Vorschlag, die Zahl der die Verhandlungen begleitenden Arbeitsgruppen einzudampfen, habe Geißlreiter wieder den Weg frei gemacht für parallele Gespräche, wie sie die SPD befürworte. Beide Politiker traten Gerüchten über eine innere Zerrissenheit der Mehrheitsfraktion im Kreistag entgegen: "Die Fraktion ist ein Abbild der Bevölkerung", sagte Herbert Lohrberg, natürlich gingen die Meinungen entsprechend auseinander. Das mache Demokratie aus. Am Freitag steht ein weiteres Treffen der SPD-Kreistagsfraktion und des Unterbezirksvorstandes auf der Agenda, wo man sich über noch strittige Eckpunkte austauschen will, sogenannte Knackpunkte, die mit möglichen Fusionspartnern intensiv zu verhandeln sind. Auch das Feedback aus den SPD-Infoveranstaltungen, die diese Woche überall im Kreis laufen, soll eingebracht werden. Allein in Osterode kamen Anfang der Woche dazu mehr als 100 Bürger in das Stadthallenfoyer. In der Sondersitzung des Kreistages am 11. Juni will die Gruppe aus SPD und Grünen der Verwaltung den Arbeitsauftrag erteilen, über die strittigen Punkte belastbare Informationen vorzulegen, um nach den Sommerferien entscheiden zu können, welchen Partner nun die SPD für geeignet hält. Vorher sollen nochmals die Bürger bei Infoveranstaltungen gehört werden. Am Rande des Sportevents in Osterode am Dienstag, 5. Juni, hatte Hausmann Gelegenheit, mit Innenminister Schünemann zu sprechen, der bei fristgerechter Vorlage gleichlautender Fusionsbeschlüsse einen positiven Bescheid des Osteroder Eigenentschuldungsantrages in Aussicht gestellt habe.
Beim Treffen des Koordinierungsausschusses mit den Hauptverwaltungsbeamten aus Göttingen, Northeim und Osterode war gestern, 6. Juni, der Erste Kreisrat Osterodes, Gero Geißlreiter, in Northeim zu Gast, wo die Sitzung am 13. Juni der Steuerungsgruppe für eine Südfusion vorbereitet wurde. Gesprochen wurde über bestehende Knackpunkte mit besonderem Verhandlungsbedarf, die bei der Kreistagssitzung in Osterode am 11. Juni in einem erweiterten Eckpunktepapier auf den Tisch kommen. Geißlreiter beschrieb die Arbeitsatmosphäre in Northeim als konstruktiv mit Respekt vor den Belangen der Gesprächspartner.
Im Zuge der Südgespräche sind wegen der großen Zahl der Verhandlungspartner mit Stadt und Landkreis Göttingen, Northeim und Osterode insgesamt zehn Facharbeitsgruppen tätig, die bis August/September die strittigen Punkte entscheidungsreif vorbereiten sollen. Goslar hatte für die Gespräche mit Osterode zunächst nur drei Facharbeitsgruppen angestrebt, jetzt begleiten den Prozess vier solche Gremien. Am 3. Juli wird die Lenkungsgruppe über Möglichkeiten eines Zusammengehens von Osterode und dem nördlichen Nachbarn beraten.
Politisch richtig!
"Ergebnisoffen weiter zu verhandeln, ist politisch die richtige Entscheidung", bewertete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende der Herzberger SPD, Dr. Andreas Philippi, die Entscheidung seiner Fraktion und damit das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten im Fusionsprozess. Jetzt stelle man die Weichen für eine Entwicklung von Jahrzehnten, das dürfe nicht aus dem Bauch heraus geschehen, sondern müsse mit dem Kopf entschieden werden. Derzeit handelnde Akteure spielten in einem langen Prozess eine absolut untergeordnete Rolle, ging er auf mögliche Vorbehalte gegen Personen in der Politik ein. Jetzt könne es nur heißen: "Weg von der Konjunktivpolitik, hin zu festen Zusagen bei strittigen Punkten", unterstrich er damit auch die Einschätzung von MdL Karl Heinz Hausmann und des SPD-Fraktionschefs im Kreistag Herbert Lohrberg und forderte harte und zügige Verhandlungen. Gleichzeitig warnte Philippi davor, gewachsene Strukturen zu zerschlagen, die dann mit viel Aufwand mit einem anderen Partner wieder aufgebaut werden. "Wir müssen objektiv einschätzen, mit wem wir langfristig Zukunft gestalten, mit wem wir leistungsstarke Strukturen aufbauen können für verbesserte Bedingungen der Bevölkerung", sagte er. Identität wachse zudem nicht mit Landkreisgrenzen, sondern bilde sich über den Ort heraus, an dem man lebe.
Inzwischen haben die Northeimer Sozialdemokraten wie vorher schon die Kreis-CDU in Northeim Bedenken zu einer Kreis-Ehe mit Göttingen und Osterode geäußert und befürchten massive Nachteile für ihre Stadt. Bei einem Verlust des Kreissitzes an Göttingen beispielsweise rechnet der Fraktionschef Berthold Ernst durch Konzentrationsbewegungen zum Oberzentrum mit dem Verlust mehrerer hundert Arbeitsplätze. mp
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