Braunschweig. Ein Klimaaktivist der Letzten Generation hatte sich im Sommer auf die Wolfenbütteler Straße geklebt. So begründet das Gericht das Urteil.

Das Amtsgericht Braunschweig hat den Berliner Studenten und Klimaaktivisten Julian Huber am Donnerstag nach rund zweistündiger Verhandlung freigesprochen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Letzten Generation hervor. Huber hatte im August vergangenen Jahres gemeinsam mit fünf weiteren Aktivisten den Feierabendverkehr auf der Wolfenbütteler Straße blockiert und sich auf die Straße geklebt. Die technische Einheit der Polizei musste den 20-Jährigen mit einem Trennschleifer von der Straße lösen.

Der Protest der Letzten Generation auf der Wolfenbütteler Straße richtete sich nach eigenen Angaben nicht nur gegen die „verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung“ , sondern auch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig, die Klimaproteste auf Fahrbahnen im vergangenen Jahr pauschal untersagte. Dagegen hatten auch die BIBS-Fraktion und die Grünen öffentlich Stellung bezogen.

Der Grund für die Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht war nach Angaben der Letzten Generation, dass der Student sich geständig zeigte und er in Berlin bereits zu 150 Sozialstunden verurteilt worden war Außerdem verfolge die Letzte Generation mittlerweile eine andere Protest-Strategie.

Auch interessant

Aktivisten der Letzten Generation haben versucht, den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg lahmzulegen.
Aktivisten-Aktion
„Letzte Generation“ blockiert Rollbahn am Flughafen Braunschweig
Von Jan Knötzsch

„Ich hätte gerne die Frage nach der Legitimität und Rechtfertigung von Blockadeaktionen unter Berücksichtigung von Klimaschutz als Verfassungsauftrag gerichtlich klären lassen. Trotzdem bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, so Huber im Anschluss an das Verfahren. Die anderen beteiligten Aktivisten an der Protestaktion bekommen voraussichtlich ein separates Verfahren. Die Kosten für den Polizeieinsatz und die Reparatur der Straße übernimmt die Staatskasse.

Mehr wichtige Nachrichten aus Braunschweig lesen:

Täglich wissen, was in Braunschweig passiert: